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Gewerbemietverträge: Schriftform ! sonst Kündigungsrisiko

Heute sind in fast allen Gewerberaummietverträgen Schriftformheilungsklauseln vereinbart. Aufgrund der bisher ergangenen Urteile u.a. der Oberlandesgerichte Braunschweig, Dresden, Frankfurt und Köln konnten sich die Parteien bislang auch mit einer gewissen Sicherheit darauf verlassen, dass diese Schriftformheilungsklauseln wirksam vereinbart werden können und sie vor einer unerwarteten ordentlichen Kündigung aufgrund Nichteinhaltung der Schriftform geschützt sind.  Dieser vermeintliche Schutz besteht seit dem 27. September 2017 nicht mehr.

Es besteht vielmehr das akute Risiko, dass jeder Mietvertrag der die Schriftform des § 550 BGB nicht wahrt, ordentlich gekündigt werden kann.

http://hoganlovells-blog.de/2017/11/08/bgh-verwirft-schriftformheilungsklauseln/#